Französische Polizei rüstet sich gegen Ausschreitungen

(c) AFP

In den Vororten von Frankreichs Städten könnte es - wie schon beinahe traditionell zu Silvester - wieder zu massenhaften Brandanschlägen kommen.

Die französische Polizei befürchtet in der heutigen Silvesternacht Ausschreitungen in den Vorstädten. Hunderte Autos könnten - wie schon oft zuvor - von wütenden Protestanten angezündet werden. Damit es erst gar nicht so weit kommt, sollen 7000 Beamte für verstärkte Sicherheit sorgen.



In Frankreich gehört das Anzünden von Autos in der Silvesternacht beinahe schon zum guten Brauch. Vor allem in ausgewiesenen Vierteln von Paris, Lyon oder Straßbourg kämpft die Polizei seit Jahren mit diesem Problem.

Nach den schweren Ausschreitungen 2005, als bei wochenlangen Protesten von Jugendgruppen mehr als 10.000 Fahrzeuge entzündet wurden, rüstete die Polizei tradititonell ihr Kräfteaufgebot für die Silvesternacht auf.




Doch im vergangenen Jahr waren die Ausschreitungen nicht aufzuhalten. Medien sprachen in der Nacht auf den 1. Jänner 2008 von rund 700 brennenden Autos, die Behörden hatten in einer offiziellen Aussendung nur 372 davon bestätigt.

Verschärft wird die Situation heuer durch die Finanzkrise, denn die ohnehin schon benachteiligten Jugendlichen der so ganannten "banlieu" - der französischen Vororte rund um große Städte - werden noch mehr benachteiligt.

Quelle: tt.com

Barak: Krieg gegen Hamas ohne Gnade

Die israelische Luftwaffe zerstörte viele Gebäude in Gaza

Die israelische Armee hat eine neue Angriffserie auf den Gazastreifen geflogen. Dabei wurden mehrere Regierungsgebäude der radikalislamischen Hamas getroffen. Die Zahl der Toten seit Beginn der Luftschläge stieg auf 360.

Nach palästinensischen Angaben wurden bei den Angriffen in der Nacht zum Dienstag (30.12.2008) mindestens zehn Menschen getötet und mehr als 40 verletzt. In Israel kamen zwei Menschen durch palästinensischen Raketenbeschuss ums Leben.



Am Montag hatte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak in Jerusalem erklärt, man führe gegen die Hamas einen "Krieg ohne Gnade". Er betonte, dass sich die am Samstag begonnenen schweren Luftangriffe nicht gegen die palästinensische Bevölkerung richteten, sondern gegen die radikalislamische Organisation. Das Ziel der Operation sei der "Sturz der Hamas".

Die Luftangriffe forderten bislang rund 360 Tote. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für die Palästinenser wurden mehr als 50 Zivilisten getötet. Nach Angaben des Hamas-geführten Gesundheitsministeriums sind die neun Krankenhäuser im Gazastreifen überfüllt. Viele der Verletzten müssten in Arztpraxen und Privatwohnungen behandelt werden.

Universität und Regierungsgebäude angegriffen
Am Montag hatten Kampfflugzeuge unter anderem die Islamische Universität in Gaza beschossen. Außerdem wurden ein Gelände der Hamas-Regierung und ein von ihr genutztes Gästehaus bombardiert sowie das Gebäude neben dem Haus von Hamas-Führer Ismail Hanija in einem Flüchtlingslager nahe Gaza. Hanija hielt sich zum Zeitpunkt des Angriffs jedoch nicht in dem Haus auf.

In Beirut, Kairo, Ammann und in Teheran demonstrierten Tausende gegen Israel. Auch in Berlin, Athen und Stockholm gingen Demonstranten gegen die Militäroffensive auf die Straße.

Hamas-Chef Chaled Maschaal erklärte sich inzwischen zu einem Waffenstillstand bereit. Am Samstag hatte Maschaal zu einer neuen Intifada und Selbstmordanschlägen gegen Israel aufgerufen. Dieser Forderung schloss sich am Montag Hisbollah-Chef Nasrallah an.

Bei einem Krisentreffen in Paris sollen die Außenminister der 27 EU-Staaten am Dienstag über die angespannte Lage im Nahen Osten beraten. Die französische EU-Ratspräsidentschaft berief die Sondersitzung kurzfristig ein.




Vorbereitungen für Bodenoffensive laufen
Die israelischen Sicherheitskräfte in Israel und dem Westjordanland befinden sich in höchster Alarmbereitschaft. Eine Armeesprecherin erklärte am Dienstag, die israelischen Bodentruppen seien zum Einmarsch in den Gazastreifen bereit. Die Soldaten hätten ihre Stellungen bezogen. "Im Moment jedoch greifen wir ausschließlich aus der Luft und vom Meer melden", sagte die Sprecherin weiter.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Regierung in Jerusalem auf, die Grenzen für die Lieferung dringend nötiger Hilfsgüter zu öffnen. Ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen und acht Referendare seien getötet worden, erklärte Ban. China forderte ein sofortiges Ende der israelischen Offensive.

Merkel gibt Hamas Alleinschuld
Bundeskanzlerin Angela Merkel gab der Hamas die alleinige Schuld an der Eskalation im Nahen Osten. Bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Sonntag seien sich beide Politiker einig gewesen, dass die Verantwortung für die jüngste Entwicklung eindeutig und ausschließlich bei der Hamas liege, teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin mit.

Die Kanzlerin habe es als das legitime Recht Israels bezeichnet, seine Bevölkerung zu schützen. "Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, dass bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden oder Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten", betonte Steg. Der Konflikt könne nur durch einen politischen Prozess geregelt werden, an dessen Ende eine Zwei-Staaten-Lösung stehen müsse.

An die Hamas richtete die Bundesregierung die Aufforderung, den Beschuss von israelischen Siedlungen mit Raketen sofort und dauerhaft einzustellen. Zugleich zeigte sich der Vize-Regierungssprecher davon überzeugt, dass Israel alles unternehme, um bei seinen Luftangriffen auf den Gazastreifen zivile Opfer zu vermeiden.

Quelle: dw.de

Finanzskandale um Guggenheim-Museum

Das Guggenheim-Museum in Bilbao galt bislang als ein beispielloser Erfolg. Das futuristische Bauwerk des Architekten Frank O. Gehry lockt eine Million Besucher pro Jahr in die baskische Industriemetropole und leitete damit eine wirtschaftliche Wiedergeburt der Stadt ein.

Elf Jahre nach der Eröffnung der Pinakothek im Norden Spaniens werfen jedoch Finanzskandale einen Schleier auf den Glanz des Museums. Das baskische Parlament zog auf der Grundlage des Berichts eines Untersuchungsausschusses nun eine verheerende Bilanz.



«Bei den Finanzen des Museums fehlte es an jeglicher Kontrolle», stellten die Abgeordneten fest. Der Hauptverantwortliche für die aufgedeckten finanziellen Unregelmäßigkeiten sei Museumsdirektor Juan Ignacio Vidarte. Diesem mangele es es an «professionellen Qualitäten». Die Opposition forderte den Rücktritt der baskischen Kulturministerin Miren Azkarate.

«Das Guggenheim-Museum in Bilbao setzt Rost an», schrieb die Zeitung «El País» unter Anspielung auf die Dachkonstruktion aus silbern funkelndem Titan. Begonnen hatten die Skandale mit einem missglückten Dollar-Geschäft. Das Museum hatte im Jahr 2004 eine Serie von Werken des US-Bildhauers Richard Serra für 16 Millionen Euro erstanden und den Preis ein Jahr im Voraus in Dollar vertraglich vereinbart. Es setzte darauf, dass der Dollar-Kurs danach ansteigen würde. Der Kurs brach jedoch ein, und durch die «unnötige Spekulation» entstand dem Museum, wie das Parlament nun feststellte, ein Verlust von 8,4 Millionen Euro.




Die Aufdeckung der Dollar-Affäre hatte dazu geführt, dass die Verantwortlichen die Finanzen des Museums genauer unter die Lupe nahmen. Dabei kam heraus, dass der Finanzchef in den Jahren 1998 bis 2005 unbemerkt Gelder aus der Kasse des Museums auf seine privaten Konten geschleust hatte. Der Manager veruntreute insgesamt mehr als eine halbe Million Euro.

Die Stiftung des Guggenheim-Museums in Bilbao wies die Vorwürfe des Parlaments als "überzogen und ungerecht" zurück. Sie stellte sich öffentlich hinter Vidarte und würdigte den "Enthusiasmus und die Professionalität" des Direktors. Vidarte selbst wies darauf hin, dass der Finanzmanager sofort nach der Aufdeckung seiner Unterschlagung entlassen worden sei und einen großen Teil des entwendeten Geldes zurückgezahlt habe.

Die Kulturministerin betrachtet die Kritik des Parlaments als ein vorgezogenes Wahlkampfmanöver. "Die Abgeordneten rühren in der Scheiße, weil (im März) im Baskenland Wahlen anstehen", sagte sie.

Allerdings sorgt im Baskenland noch ein zweiter Kulturskandal für Aufregung, der ebenfalls die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Folge hatte. Dabei geht es um das Prestige-Projekt, ein Museum für die Werke des großen baskischen Modeschöpfers Cristóbal Balenciaga (1895-1972) zu errichten. Das Bauwerk in Balenciagas Geburtsort Getaria sollte 4,8 Millionen Euro kosten und 2003 eingeweiht werden. Das Vorhaben verschlang mittlerweile 20 Millionen Euro und ist längst nicht fertiggestellt.

Im Gegenteil: Die Bauarbeiten ruhen seit mehr als einem Jahr. Die Verantwortlichen, darunter der Ex-Bürgermeister von Getaria, sollen Gelder unterschlagen, falsche Rechnungen ausgestellt und negative Expertengutachten über die Baupläne verheimlicht haben. "Wenn Balenciaga mit seinen Schöpfungen ein solches Pfuschwerk abgeliefert hätte, wie die Planer des Museums für seine Kleidungsstücke dies tun, wäre er nie mehr als ein jämmerlicher Dorfschneider geblieben", schrieb "El País".

Köhler und DGB-Sommer: Verzicht auf Massenentlassungen

Angesichts der düsteren Konjunkturaussichten wächst der Druck auf die Wirtschaft, auf Massenentlassungen zu verzichten. Bundespräsident Horst Köhler äußerte sich besorgt über einen möglichen Anstieg der Arbeitslosigkeit wegen der schlechten Auftragslage. Er freue sich deshalb, dass Großunternehmen beim Gipfel im Kanzleramt ihre Bereitschaft signalisiert hätten, die Beschäftigten zu halten. "Das spricht für Einsicht in die soziale Verpflichtung unserer Marktwirtschaft. Es spricht auch für wirtschaftliche Vernunft."

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sieht die Wirtschaft für den Erhalt von Arbeitsplätzen "in der moralischen Verantwortung". Die Firmen seien "nicht nur Opfer der Finanzkrise", sondern hätten "der Gier nach hohen Renditen nichts entgegengesetzt", sagte Sommer der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Manager hätten "tausendfach Menschen entlassen, nur um einigen Aktionären unseriöse Renditen und sich selbst unmoralische Gehälter zu garantieren".



Bundespräsident Köhler appellierte an die Verantwortlichen der Finanzwelt, über ihr Tun nachzudenken und Konsequenzen zu ziehen. "Wahr ist (...), dass Verantwortliche in Banken in jüngster Vergangenheit mehr Schaden für die soziale Marktwirtschaft angerichtet haben als uns lieb sein kann". Die Krise wird nach seiner Einschätzung bis ins Jahr 2010 reichen. "Dann werden wir hoffentlich das Gröbste hinter uns haben."

Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte eine schlüssige strategische Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich nicht auf eine Branche konzentriere. "Wer heute das Blatt "Zukunft" beschreiben will, muss die vier Ecken mit Arbeit, Umwelt, Bildung und Innovation ausfüllen", sagte er der "Welt am Sonntag". Gleichzeitig sprach er sich für staatliche Hilfen zugunsten der deutschen Autoindustrie aus.




Im Streit zwischen Vertretern der Kirchen und der Wirtschaft über Auswüchse des Kapitalismus lud Steinmeier einige Bischöfe und Manager für Anfang Januar zu einem gemeinsamen Gespräch ein. "Wir brauchen die Verständigung und gemeinsames Handeln von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eliten im nächsten Jahr noch stärker als in ruhigen Zeiten", sagte er der Zeitung.

Köhler forderte zur besseren Bewältigung der Wirtschaftskrise einen "neuen Geist des Miteinanders" zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. "Belegschaften und Geschäftsführungen müssen sich als Team verstehen. Das ist die moderne Zeit", sagte er in der "Bild am Sonntag". Der Bundespräsident sprach sich auch für neue Instrumente zur Arbeitnehmerbeteiligung am Unternehmenserfolg aus.

Australien will Guantánamo-Insassen aufnehmen

Die australische Regierung hat die Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba in Aussicht gestellt.

Jeder Einzelfall müsse jedoch streng geprüft werden, sagte ein Sprecher von Premierminister Kevin Rudd am Samstag. Die Ex-Inhaftierten müssten die für eine Aufnahme in Australien erforderlichen rechtlichen Bedingungen erfüllen und sich einer strengen Prüfung unterziehen.



Das Pentagon in Washington arbeitet derzeit an Plänen für die Schließung von Guantanamo. Das Gefangenenlager ruft seit seiner Einrichtung 2002 heftige Kritik in aller Welt hervor. Der künftige US-Präsident Obama hatte die Schließung im Wahlkampf versprochen. Derzeit sitzen in Guantanamo noch etwa 250 Gefangene als Terrorverdächtige ein, einige von ihnen stellen aus Sicht der USA keine Bedrohung mehr dar und sollen auf freien Fuß kommen. Während einige in ihre Heimatländer zurückkehren wollen, fürchten andere dort Verhaftung und Folter.




Die Europäische Union ist in der Frage einer möglichen Aufnahme von Guantanamo-Insassen gespalten. Während die Niederlande und Schweden eine Aufnahme kategorisch ablehnen, haben Staaten wie Deutschland, Spanien und Portugal positive Signale ausgesandt. Großbritannien hat bereits neun Ex-Häftlinge mit britischer Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung aufgenommen. Für Österreich hat Außenminister Spindelegger im Hinblick auf das hiesige Fremdenrecht abgewunken.

Österreich: Ein Kompromiss, der Rauchern nicht weh tut

Am 1. Jänner tritt die neue Nichtraucher-Regelung für Lokale in Kraft. Wirte und Raucher können durchatmen – es darf weitergequalmt werden.

Es hätte ein großer Wurf werden sollen. Im Sinne der Volksgesundheit, der Lebensqualität und der Folgekosten für das marode Gesundheitswesen. Selbst traditionelle Raucher-Nationen wie Frankreich, Italien, Großbritannien oder Griechenland haben es geschafft, den Tschik generell aus der Gastronomie zu verbannen .



In Österreich aber atmen Wirte und Raucher einmal kräftig durch – es darf weitergequalmt werden. Denn der ab 2009 gültige Nichtraucherschutz in Lokalen ist ein Kompromiss zwischen Politik und Wirtschaft. Das Gesetz sieht zwar baulich getrennte Raucher-Zonen vor, verpflichtend sind sie aber erst bei Lokalen über 80 Quadratmetern.






Mediziner und Nichtraucher sprechen von einem Kniefall der Ex-Regierung vor der Tourismus- und Gastronomiebranche. "Ich glaube, dass die jetzige Regierung weiß, dass dieses Gesetz nicht haltbar ist", stellt die Lungenfachärztin und Generalsekretärin der Europäischen Vereinigung der Lungen-Spezialisten, Sylvia Hartl, fest.

Die Ärztin macht sich vor allem Sorgen um die Jugend und deren gesundheitliche Zukunft. "Wir steuern auf eine Katastrophe zu. 20 Prozent aller Zwölfjährigen rauchen bereits mehrere Zigaretten pro Woche. Und 48 Prozent der über Vierzigjährigen qualmen regelmäßig."

Heinz Kammerer, Chef von bundesweit 16 Wein-&-Co-Filialen, darunter fünf Bar-Restaurants, war guten Willens und wollte den Qualm aus seinen Lokalen verbannen. Seine vollmundige Ansage: "Rauchen kann man auf der Straße. Die Diskussion um die Zigaretten in Lokalen spaltet unsere Gesellschaft."

Net g’sund
Also verwandelte der Wirt sein Feinschmecker-Imperium Anfang des heurigen Jahres in eine Nichtraucher-Zone. Nur neun Monate später gab der Frischluft-Pionier auf. Zwar brannte kein Tschick in seinen Lokalen, dafür brannte finanziell der Hut – das Experiment kostet ihn mindestens zehn Prozent Umsatz.

Jetzt ist Kammerer durch die Erfahrung geläutert. "Nichtraucher gehen um 22 Uhr nach Hause. Da kommen Raucher erst in Fahrt." Fazit: Seit Oktober wird wieder geraucht, und die Kasse stimmt auch.

Viele Wirte sehen in einem generellen Rauchverbot das Ende ihrer Betriebe. So auch Ronald Gutharc, Chef des Kuchldragoner im Bermuda-Dreieck in der Wiener-City: "In Irland vergibt der Staat die Ausschank-Lizenzen. Seit Einführung des Rauchverbotes wurde um 3000 Lizenzen weniger angesucht. Das nenne ich ein Lokal-Sterben."

Gutharc hat auch einen Vorschlag: "Soll die Regierung doch Zeit-Korridore vorgeben. Bis 22 Uhr sind Lokale rauchfrei, danach ist die Zigarette aber erlaubt."

Selbst Manfred Ainedter, Promi-Anwalt, laut Eigendefinition Genussraucher und Gründer der Plattform "Rauchfreiheit", kann dem Nichtraucherschutz wenig abgewinnen: "Es ist ein Gesetz, das nichts löst. Ein Kompromiss. Dass das Rauchen net g’sund ist, wissen wir alle, aber wird der Tschik aus den Gaststätten verbannt, kommen sicher weniger Gäste."

Quelle: kurier.at

Pakistan: Würden indischen Angriff zurückschlagen

Pakistans Premierminister Yousef Raza Gilani (c) reuters

Pakistan hat seinen Erzrivalen Indien vor einem militärischen Angriff gewarnt.

Pakistan werde zwar nicht den ersten Schritt zu einem Krieg machen, sich aber gegen jede Aggression verteidigen, erklärte am Samstag Ministerpräsident Yousaf Raza Gilani bei einer Zeremonie zum ersten Jahrestag der Ermordung der ehemaligen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto. Pakistan wolle zwar keinen Krieg, sei aber dafür gerüstet. "Unser Militär ist sehr professionell. Es ist vollständig vorbereitet, aber ich versichere ihnen gleichzeitig noch einmal, dass wir nicht handeln werden. Wir werden nur reagieren", sagte Gilani. Sowohl Pakistan als auch Indien haben Atomwaffen.



Indien forderte Pakistan erneut auf, endlich gegen die Drahtzieher der Anschläge von Bombay vorzugehen. "Pakistans Kriegstreiberei ist unnötig und unverantwortlich", erklärte ein Sprecher des indischen Außenministeriums.

Die USA hatten die beiden Atommächte erst am Freitag zu Besonnenheit gemahnt. Indien macht eine in Pakistan ansässige Islamistengruppe für die Anschlagsserie in Bombay verantwortlich, bei der Ende November 179 Menschen getötet wurden.




Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen beiden Ländern deutlich erhöht. So warnte Indien seine Staatsbürger am Freitag vor Reisen nach Pakistan, nachdem über die Festnahme mehrerer Inder in Pakistan im Zusammenhang mit Bombenanschlägen in den pakistanischen Städten Lahore und Multan berichtet worden war. Das pakistanische Militär verhängte unterdessen eine Urlaubssperre und zog nach Angaben eines Militärvertreters Truppen von der afghanischen Grenze ab. Pakistanische Medien berichteten, einige Truppenteile seien an die indische Grenze verlegt worden.

Experten halten es aber für sehr unwahrscheinlich, dass die Spannungen in einen neuen Krieg münden könnten. Seit ihrer Unabhängigkeit 1947 haben Indien und Pakistan bereits dreimal Krieg gegeneinander geführt. Nach einem Anschlag auf das indische Parlament standen sie im Jahr 2002 am Rande eines vierten Krieges.

Quelle: reuters.de

UN-Chef sagt Pakistan baldige Bhutto-Untersuchung zu

(c) Reuters

Zum Jahrestag der Ermordung der früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Pakistan baldige internationale Ermittlungen zu dem Attentat zugesagt.

Die Untersuchungskommission könne bei weiteren Fortschritten in den Gesprächen mit der Regierung in Islamabad und dem Sicherheitsrat in naher Zukunft bestellt werden, erklärte Ban am Freitag in New York. Die Vereinten Nationen unterstützten Pakistans Suche nach "Wahrheit und Gerechtigkeit".



Pakistan hat nach dem Vorbild der UN-Ermittlungen zum Attentat auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri um eine internationale Untersuchung gebeten. Nach ersten Ermittlungen der früheren Regierung in Islamabad unter Beteiligung britischer Polizisten sowie des US-Geheimdienstes CIA wurde die Tat von einem Extremisten mit Verbindungen zur radikal-islamischen Al-Kaida begangen. Bhuttos Partei hat dagegen Anhänger des ehemaligen Präsidenten Pervez Musharraf im Verdacht.




Die 54-Jährige wurde am 27. Dezember 2008 getötet. Ihre Partei gewann anschließend die Parlamentswahl und führt nun eine Koalitionsregierung an. Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari wurde zum Nachfolger Musharrafs gewählt.

Quelle: reuters.de

Russland will Interessen gewaltsam verteidigen

Medwedew: Hält Gewalt für "mitunter nötig"

Präsident Medwedew findet, dass "harte Maßnahmen mitunter nötig" sind - siehe Georgien.

Russland behält sich das Recht vor, seine Interessen notfalls auch gewaltsam zu verteidigen. Präsident Dmitri Medwedew findet zwar, man müsse vorrangig internationale und rechtliche Mittel einsetzen. Sollte es nötig sein, könne aber auch ein gewisses Maß an Gewalt eingesetzt werden.



Gewalt - siehe Georgien - nötig
Medwedew hatte im August einen massiven Gegenschlag angeordnet, nachdem georgische Streitkräfte versucht hatten, die abtrünnige georgische Region Südossetien zurückzuerobern. Medwedew meint nun, der fünftägige Krieg habe gezeigt, dass mitunter harte Maßnahmen nötig seien. Einmal mehr kritisierte er die Pläne der NATO, die ehemaligen Sowjet-Republiken Ukraine und Georgien aufzunehmen.

Krise "nicht dramatisch"
Mit Bezug auf den Wirtschaftsabschwung in Russland wollte Medwedew naturgemäß keine Schwäche zeigen, Russland werde die Krise überwinden. "Ich denke die Situation ist nicht die einfachste, es gibt aber keine Entschuldigung für ausgesprochen dramatische Schlussfolgerungen (...) Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass wir zu irgendwelchen radikalen Maßnahmen werden greifen müssen."




Teurer Rubel
Der Wechselkurs des Rubel wird aber flexibler. Russland will offenbar nicht weiterhin Milliarden Dollar für die Stützung der Landeswährung ausgeben. Der Rubel ist im Zuge des Ölpreisverfalls stark unter Druck geraten.

Neue Interkontinentalraketen
Die russischen Streitkräfte haben weitere ballistische Interkontinentalraketen in Dienst gestellt. Die Raketen vom Typ "Topol-M" wurden am Mittwoch in Teikowo aufgestellt, wieviele ist unbekannt. Teikowo ist ein kleiner Ort in der Region Iwanowo, 250 Kilometer nordöstlich von Moskau.

Wegen US-Abwehrschildes
Die "Topol-M" ist in der Lage, jegliches Raketenabwehrsystem zu durchbrechen. Die Strategischen Raketenstreitkräfte werden bis zum Ende des Jahres über 65 solcher Raketen verfügen.

Quelle: oe24.at

Tschechiens Präsident: Sarkozy schadet EU und Europa

Vaclav Klaus: Kritik an Nicolas Sarkozy

Der französische Staatspräsident Sarkozy schadet nach Auffassung seines tschechischen Amtskollegen Klaus der EU und ganz Europa.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, dessen Land den EU-Vorsitz hat, schadet nach Auffassung seines tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus der EU und ganz Europa. Klaus deutete dies in einem Interview mit dem tschechischen TV-Kanal "Z1" an, ohne jedoch selbst Sarkozy direkt zu nennen.



Auf eine Frage, ob Leute wie Sarkozy nicht Feinde Europas seien und ob sie Europa nicht schadeten, antwortete Klaus, die europäische Idee sei schon seit 2.000 Jahren auf dem Respektieren von unterschiedlichen Auffassungen gegründet. "Das ist die Idee Europas und diese Leute (wie Sarkozy, Anm.) treten diese grundlegende Idee mit Füssen. Ich würde wagen, über diese Leute zu sagen, dass sie äußerst antieuropäisch sind", betonte Klaus. Laut Klaus lehnt Sarkozy ab, jegliche Kritik der EU anzunehmen. "Das ist, denke ich, wirklich ein Schaden der EU und Europas", meinte das tschechische Staatsoberhaupt, das durch seine euroskeptischen Auffassungen und ablehnende Haltung zum EU-Reformvertrag bekannt ist.




Klaus kritisierte Sarkozy eine Woche vor dem Beginn des tschechischen EU-Vorsitzes. Kürzlich hatte Sarkozy indirekt eine Kritik an Klaus geübt, indem er erklärt hatte, dass in Tschechien nicht auf allen öffentlichen Gebäuden die EU-Flaggen wehten. Das ist vor allem der Fall der Prager Burg, des Sitzes des tschechischen Staatspräsidenten. Klaus hatte bereits bei seiner ersten Wahl zum Staatschef 2003 betont, auf der Prager Burg werde keine EU-Flagge neben der tschechischen wehen. Eine Ausnahme werde der Besuch einer EU-Delegation auf der Prager Burg sein, hatte Klaus gesagt.

Quelle: oe24.at

Saudi-Arabien: Entweder Sex oder Veröffentlichung von Fotos ohne Schleier

In Saudi-Arabien ist eigentlich jeder nähere Kontakt zwischen ledigen Männern und Frauen untersagt. Aber im Internet nutzt die Mittelschicht immer öfters die Gelegenheit, in der vermeintlichen Anonymität persönliche Einblicke zu gestatten.

Das nutzen Männer im islamischen Königreich dann aus, um die Frauen zu erpressen, die ihnen unvorsichtigerweise zweideutige Mails oder Fotos ohne Schleier zugänglich gemacht haben.



Sie drohen damit, diese Beweisstücke ihren Eltern, Verwandten oder Ehemann zu zeigen oder sogar weiterzureichen und zu veröffentlichen, wenn sie nicht bereit sind, Geld dafür zu bezahlen oder sich für sexuelle Dienste zur Verfügung stellen.

Kärnten: Asylwerber von der Saualm auf Herbergssuche

Jene 16 Asylwerber, die am Montag die "Sonderanstalt" auf der Kärntner Saualm verlassen haben, wollen unter keinen Umständen dorthin zurück.

Das Land blieb auch am Dienstag hart, entweder Rückkehr ins Quartier oder Entlassung aus der Grundversorgung, so die Linie. Der Landessprecher der Grünen, Rolf Holub, half den Asylwerbern bei der Herbergssuche.

Jugendherberge
Die Nacht verbrachten die Asylwerber in der Klagenfurter Jugendherberge. "Einige werden wir bei der Diakonie unterbringen, einige vielleicht privat, für den Rest brauchen wir Zimmer in günstigen Pensionen", sagte Holub. Den Vorwurf von BZÖ-Landeshauptmann Dörfler, der Protest der Asylwerber sei von den Grünen inszeniert worden, wies Holub zurück. Er habe am Nachmittag davon erfahren, dass sich die Gruppe in der Landesregierung befinde, und lediglich Hilfe geleistet.



Grundversorgung
Der Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Gernot Steiner, sagte gegenüber dem ORF Kärnten, die Asylwerber müssten zurück auf die Saualm, wenn sie die Grundversorgung weiter in Anspruch nehmen wollten. "Man muss sich vergegenwärtigen, dass es sich um Straffällige handelt", meinte Steiner, diese werde er mit Sicherheit nicht in Quartieren im urbanen Bereich unterbringen. Sollten die Asylwerber auf das zugewiesene Quartier verzichten, gehe er davon aus, dass sie keine Unterstützung benötigten.

Pächterin nicht verantwortlich. Eine Reaktion des Landes gab es bezüglich des Heims auf der Saualm doch. Die Pächterin ist ab sofort nicht mehr verantwortlich, sie sorgt nur noch für die Verpflegung. Am Dienstag wurde vom Land ein verantwortlicher Manager eingesetzt. An dem Projekt will Dörfler trotz aller Proteste festhalten.

Quelle: kleinezeitung.at

BZÖ: Null Interesse an Bündnis mit FPÖ

Der Vorschlag von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, in Kärnten ein freiheitliches Bündnis zu schaffen, stößt beim Kärntner BZÖ auf wenig Gegenliebe: "Verzweifelt", "ekelhaft" und "überhaupt kein Thema" reagierte die Kärntner BZÖ-Spitze.

Scheuch: "Verzweifelte Suche"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache peilt in Kärnten eine enge Zusammenarbeit mit dem BZÖ an. Er werde einen Versuch starten, von Kärnten aus ein - wie er Montagabend sagte - gemeinsames "freiheitliches Haus", ein Bündnis auf Landesebene, zu errichten. An eine Partnerschaft im Bund denkt er allerdings nicht.

Die Spitzen des Kärntner BZÖ reagierten am Dienstag betont gelassen auf Straches Vorschlag. So meint BZÖ-Landeschef Uwe Scheuch: "Ich glaube, Strache hat erkannt, dass er alleine in Kärnten wenig Chancen hat. Nun versucht er verzweifelt den Angelpunkt zu uns zu finden."



Dörfler: "Brauchen keine Politshow"
Das BZÖ werde versuchen, bei den Wahlen im März Nummer Eins zu werden, sagt Scheuch: "Dann wird man weitersehen. Es ist jetzt der falsche Moment, um über ein Bündnis zu sprechen."

Für BZÖ-Spitzenkandidat Gerhard Dörfler ist ein Bündnis "überhaupt kein Thema": "Wir haben genug Sorgen, wir brauchen keine Politshow und Geplänkel."

"Canoris Wechsel ist chamäleonartig"
Dass der Wechsel von Mario Canori vom BZÖ zum FPÖ-Spitzenkandidat im orangen Wahlkampf schaden könnte, glauben weder Dörfler noch Uwe Scheuch.

Der BZÖ-Obmann sieht bei Canori eine Abkehr vom seinerzeit gemeinsamen Weg mit Jörg Haider: "Wir haben keinen langjährigen Mitstreiter verloren, sonst wäre er nicht zur FPÖ gegangen. Noch vor drei Wochen wollte er BZÖ-Spitzenkandidat werden."

Für Landeshauptmann Dörfler ist Canoris Wechsel "chamäleonartig": "Verlässlichkeit ist etwas anderes." Er sehe sich als Weggefährte Jörg Haiders, sagt Dörfler. Diesen Weg wolle er im Gegensatz zu anderen nicht verlassen.

Haupt: "Degoutantes Vorgehen"
Einer der engsten Weggefährten Jörg Haiders über lange Jahre, Herbert Haupt, hält eine Wiedervereinigung des dritten Lagers für wünschenswert, aber nicht unter solchen Vorzeichen. Straches Vorgehen in den letzten Tagen sei "degoutant", sagt der ehemalige FPÖ-Obmann und Sozialminister im ORF-Interview.

In der Kärntner Minderheitenpolitik sehe er keine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen. Und durch die Zusammenarbeit mit den Mussolini-Faschisten in Italien sei auch keine Gemeinsamkeit auf europäischer Ebene gegeben.

Wenn die Freiheitlichen tatsächlich das Erbe Haiders hochhalten wollen, dann hindere sie niemand daran, im Landtag den BZÖ-Kandidaten zum Landeshauptmann zu küren, so Haupt.

Den Wechsel von Maria Canori zur FPÖ werde der Kärntner Wähler bewerten. Haupt: "Ich bin überzeugt, dass das beim Wähler nicht gut ankommen wird."

Quelle: orf.at

Friedensnobelpreisträger empfahl USA Atomwaffeneinsatz

Bisher erschüttern die Berichte vor allem Japan. Aber die Wellen des publizistischen Erdbebens dürften bald auch Peking, Moskau und Westeuropa erreichen. Japan hat den USA Atombombeneinsatz gegen China empfohlen.

Aufmacher der meisten japanischen Zeitungen am Montagmorgen waren Enthüllungen aus den Archiven des japanischen Außenministeriums. Demnach hatte der japanische Premierminister Sato bei einem Washington-Besuch im Januar 1965 dem damaligen US-Verteidigungsminister McNamara naheglegt, im Notfall gegen China einen Atomschlag von US-Marineschiffen aus zu führen.

Außerdem hatte Sato -den veröffentlichten Dokumenten nach zu urteilen- McNamara ausserdem empfohlen, amerikanische Atomwaffen notfalls auch nach Japan zu schaffen, auch wenn das der japanischen Regierungspolitik widerspreche.



Friedensnobelpreis für konsequente Anti-Atompolitik - vor den Kulissen
Interessanterweise hatte eben dieser Premierminister Eisaku Sato 1974 den Friedensnobelpreis dafür bekommen, dass er die Deklaration über die drei Anti-Atom-Prinzipien Japans formuliert hatte: Japan werde Atomwaffen nie produzieren, nie importieren und nie besitzen.

Der japanische Regierungssprecher Takeo Tawamura versicherte heute in einer Stellungnahme, die Bitte Satos habe seinerzeit eigentlich nur "unterstreichen sollen, dass das amerikanische Atompotential die Gefahr eines Atomangriffes auf Japan aufhalte." Es seien auch nie US-Atomwaffen nach Japan geschafft worden, da die USA nie darum gebeten hätten.

Die Veröffentlichung der Dokumente dürfte trotzdem der Glaubwürdigkeit der japanischen wie der amerikanischen Diplomatie nicht besonders zuträglich sein - weder in China, noch in Indien oder Russland.

Auch die Versicherung der USA, ihre geplanten Raketenabwehranlagen in Osteuropa seien keineswegs gegen Russland gerichtet, sondern gegen Nordkorea und den Iran, wird vor diesem Hintergrund nicht plausibler.

Quelle: aktuell.ru

Jung befürchtet Taliban-Offensive in Afghanistan

Franz Josef Jung (c) reuters

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung befürchtet im kommenden Jahr eine Verschärfung der militärischen Lage in Afghanistan.

"Es wird ein entscheidendes Jahr für Afghanistan und damit auch für den Einsatz der deutschen Soldaten dort", sagte Jung der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). Die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr stellten eine besondere Herausforderung dar. Jung wies zugleich die Einschätzung zurück, Bundeswehr und westliche Allianz führten einen Krieg in Afghanistan. Man dürfe nicht die Sprache der Taliban übernehmen. "Das sind keine Krieger, das sind Terroristen, Verbrecher, Mörder! Und: Im Krieg baut man keine Schulen, keine Krankenhäuser, keine Kindergärten, im Krieg bildet man nicht die Armee des Landes aus."



Die USA erwägen eine Verdopplung ihrer Truppen in Afghanistan bis zum Sommer. Derzeit haben die Vereinigten Staaten dort 31.000 Soldaten stationiert, die in Teilen unter Nato-Kommando stehen. Zur Nato-Truppe gehören 51.000 Soldaten, darunter auch rund 3500 von der Bundeswehr.

Quelle: reuters.de

Papst Benedikt: "Schutz" von Schwulen so wichtig wie Erhaltung des Regenwaldes

Papst Benedikt: Schützt die Schwulen vor sich selbst (c) reuters

Papst Benedikt sagte am Montag, der Schutz der Menschheit vor homosexuellem und transsexuellem Verhalten sei genau so wichtig wie die Erhaltung des Regenwaldes.

"Die Kirche sollte den Menschen auch davor schützen, sich selbst zu zerstören. Eine Art Ökologie des Menschen ist notwendig", sagte der Pontifex in einer Botschaft an die Kurie. "Der Regenwald verdient unseren besonderen Schutz. Doch der Mensch, als eine Kreatur, verdient ihn nicht weniger."



Weiter sagte der Papst, dass die Menschheit auf die Sprache der Schöpfung hören müsse, um die bestimmungsgemäße Rolle von Mann und Frau verstehen zu können. Er verglich das Verhalten außerhalb der traditionellen heterosexuellen Beziehung als eine Zerstörung von Gottes Werk.

Gemeinsam statt einsam: Strache nimmt BZÖ an die Brust

FPÖ-Parteichef Strache (c) apa

FPÖ-Chef Strache peilt in Kärnten offenbar eine enge Zusammenarbeit mit dem BZÖ an. Er werde einen Versuch starten, von Kärnten aus gemeinsam ein freiheitliches Haus wieder zu errichten, erklärte der freiheitliche Parteiobmann in der "Zeit im Bild 2" Montagabend. An eine Wiedervereinigung im Bund denkt er allerdings nicht.

Spitzenkandidat Canori (c) apa

Strache hoffte weiters, mit dem am Montag präsentierten Spitzenkandidaten Mario Canori auf Platz drei in der Kärntner Wählergunst zu kommen und von dort aus den Landeshauptmann-Sessel für die FPÖ zu holen. Auffällig war, dass der FPÖ-Obmann auch den orangen Spitzenpolitikern Rosen streute. So sei etwa der designierte Spitzenkandidat des BZÖ, Landeshauptmann Gerhard Dörfler "eine integere Person mit freiheitlichen Herzen". Auch BZÖ-Landeschef Uwe Scheuch und Parlamentsklubobmann Josef Bucher stellen für Strache integere Persönlichkeiten dar.



Allerdings sei all diesen die Rolle des Landeshauptmanns eine Schuhnummer zu groß. Auch wenn er nicht ausschloss, dass ein Bündnis-Politiker durch die FPÖ Landeshauptmann in Kärnten werden könnte, würde der FPÖ-Chef doch Canori bevorzugen, sei dieser doch "ein Macher".

Buhlen um Haider-Witwe
Weiter gebuhlt wird von Strache auch um Claudia Haider. Es sei ihm ein Herzensanliegen, hier eine überparteiliche Initiative zu starten, die Witwe des verstorbenen Landeshauptmanns für die Politik zu gewinnen. Als Posten schwebt ihm nun neben dem Amt der Landtagspräsidentin auch der Posten der Soziallandesrätin vor. Claudia Haider selbst hatte den von Strache am Sonntag gegenüber der APA vorgenommenen ersten Vorstoß in diese Richtung abgetan. In der "Kleinen Zeitung" meinte sie: "Ich muss mich nicht zu allem äußern. Kein Kommentar."

Der ehemalige Klagenfurter Vizebürgermeister und nunmehrige Präsident des Fußball-Klubs SK Austria Kärnten, Canori, war am Montag als Kandidat der FPÖ für die Landtagswahl am 1. März 2009 präsentiert worden. Mit dieser Kandidatur sei er in seine "politische Heimat" zurückgekehrt, sagte der Unternehmer.

Quelle: apa

Deutschland prüft Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

Deutschland prüft die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen nach der Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers auf Kuba.

Die Bundesregierung bereite eine Entscheidung vor, die aber erst nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Barack Obama im Januar anstehe, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Dabei handle es sich zudem um "kein spezifisch deutsches Problem". Die Frage könne "nur in europäischem Kontext und in Absprache mit allen EU-Mitgliedern" gelöst werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, forderte ein deutsches Mitspracherecht im Falle einer Aufnahmeregelung, um etwa Sicherheitsbedenken im Vorfeld zu klären. Auch müssten die Gefangenen einen Bezug zu Deutschland haben. Der CDU-Politiker kritisierte, dass sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vordrängele. "Es gibt kein offizielles Gesuch der USA, dass Deutschland Gefangene aufnehmen sollte", sagte Bosbach dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. "Die Frage des Verbleibs der Häftlinge ist zunächst einmal ein amerikanisches Problem."

Nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung ist Steg zufolge unter den derzeit noch 250 Gefangenen in Guantanamo kein deutscher Staatsbürger. Das US-Verteidigungsministerium arbeitet an Plänen zur von Obama in Aussicht gestellten Schließung des Lagers. Aufnahmeländer müssen für diejenigen gefunden werden, die weder in ihre Heimat zurückkehren können noch in den USA bleiben wollen.



Quelle: reuters.de

Bild: flickr.com/Barrybar

Turbulenzen im Flugzeug: SPD-Politiker vor Gericht

SPD-Politiker Steffen Reiche (c) dpa

Der Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche - ehemaliger Chef der SPD in Brandenburg - hat sich mit mit einer Stewardess angelegt und steht deswegen vor Gericht. Nicht das erste Mal, dass die Justiz sich um streitende Volksvertreter kümmern muss.



Über den Wolken ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche in heftige Turbulenzen geraten und hat dann Kurs auf die Anklagebank genommen. Er soll einer Stewardess ein Bein gestellt haben. „Die Anschuldigungen sind völlig haltlos“, verkündete der frühere brandenburgische SPD-Chef und Bildungsminister und ließ es auf einen Prozess ankommen. Der Vorfall wird heute das Amtsgericht Tiergarten beschäftigen.

Der Flug SN2589 am 12. Januar 2007 von Brüssel nach Tempelhof: Die Atmosphäre zwischen Passagier Reiche aus der Economyklasse und der Stewardess Natascha O. war wohl von Anfang an recht angespannt. Erst soll der Politiker keine deutschsprachige Zeitung bekommen haben. Dann folgte der nächste Disput bei seinem geplanten Gang zur Businessklasse. Dort saß Ex-Minister Otto Schily (SPD). Natascha O. versperrte Reiche den Zugang – aus Sicherheitsgründen. Schließlich soll sie Reiche beim Landeanflug das Tablett entrissen haben.

Dort wartete bereits die Bundespolizei auf Reiche. Der 48-Jährige sagte später, er habe das für eine Verwechslung gehalten. Die Turbulenzen aber gingen weiter. Die Anzeige der Stewardess führte zu einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung – und die Angelegenheit erreichte den Bundestag. Der Immunitätsausschuss habe auf sein Bitten hin das Verfahren nicht unterbunden, erklärte Reiche im September. Die Staatsanwaltschaft erwirkte die Erlaubnis, einen Strafbefehl gegen den Abgeordneten zu beantragen. Der Politiker sollte 3000 Euro zahlen. Er aber legte umgehend Einspruch ein. Mitreisende könnten bestätigten, dass es kein Stolpern der Stewardess und damit auch kein Stolperbein gab.

Für das Moabiter Kriminalgericht gehört der Zoff im Flieger zu den letzten turbulenten Fällen in diesem Jahr. Heute wird sich im Saal 500 noch entscheiden, ob Schönheitschirurg Reinhard Sch., der sich für den Tod einer Patientin verantworten muss, aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Morgen beginnt der Prozess gegen einen 51-Jährigen, der einen Mann erstochen haben soll – dann wird es im Gericht bis zum 2. Januar ganz still.

Reiche ist nicht der erste Politiker, der erst mit einem Mitmenschen und dann mit der Justiz aneinandergeraten ist. Als Klassiker gilt die Affäre um den ehemaligen AL-Abgeordneten Dieter Kunzelmann. Er stand 1997 vor Gericht, nachdem er den Dienstwagen des damals Regierenden Bürgermeisters mit einem Ei beworfen hatte. Als Eberhard Diepgen als Zeuge vor Gericht erschien, gab es die nächste Attacke. Mit den Worten „Frohe Ostern, du Weihnachtsmann“, zerschlug der damals 58-jährige Angeklagte ein Ei auf Diepgens Kopf. Kunzelmann wurde zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt – ohne Bewährung.

Unvergessen auch der Duz-Prozess gegen den grünen Abgeordneten Öczan Mutlu: Der 40-Jährige war 2001 bei der Parkplatzsuche mit einem Polizisten in Streit geraten. Ein Wort gab das andere, dann fiel ein Du – und der Parlamentarier hatte eine Strafanzeige wegen Beleidigung am Hals. Mutlus Du wurde drei Jahre alt, mehrere tausend Euro schwer, es löste ein Immunitätsverfahren im Abgeordnetenhaus aus und ging bis vors Landgericht. Erst hier erklärte ein Richter das Du für erledigt: Freispruch. Und die Erkenntnis des Gerichts, dass beim Treffen zwischen Politik und Polizei offenbar die „erforderliche Nüchternheit“ abhandengekommen sei.

Auch der frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann saß auf der Anklagebank des Amtsgerichts Tiergarten. Er hatte sich 2003 über Pannen bei den Ermittlungen gegen den TV-Moderator Michel Friedman geärgert und in einer Talkshow erklärt, was er von Berlins damaligem Generalstaatsanwalt hält: dieser sei „durchgeknallt“. Die Amtsrichterin verurteilte Naumann wegen Beleidigung zu 9000 Euro Strafe.

Egal, ob Lappalie oder nicht – eines haben alle angeklagten Politiker gemein: Sie weigerten sich, einen Strafbefehl – und damit eine Geldstrafe – zu akzeptieren. Deshalb war es zum Prozess gekommen. Dass es auch anders geht, hat im Sommer der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter bewiesen. Er hatte sich mit Bauarbeitern angelegt, die morgens um 5.45 Uhr in der Nachbarschaft lärmten. Nach einem Wortgefecht griff Benneter zum Gartenschlauch und bespritzte die Männer. Was folgte, war eine Anzeige gegen die Arbeiter wegen Körperverletzung. Der Politiker lenkte ein paar Tage später ein: Er zog die Anzeige zurück, fuhr zur Baufirma und brachte zwei Kästen Bier mit. Zur Versöhnung.

Quelle: tagesspiegel.de

Merkel gegen Steuerreform vor Ende 2009

Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz überreicht Sachsens Ministerpräsident Tillich Bundeskanzlerin Merkel einen Dresdner Christstollen (picture-alliance/dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Steuerreform noch vor der Bundestagswahl erneut abgelehnt. "Im übrigen ist eine strukturelle Veränderung unseres Steuersystems eine langfristig angelegte Aufgabe", sagte Merkel den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".



Zuvor hatte Merkel mit den Ministerpräsidenten über Maßnahmen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise beraten. Dabei waren sich Bund und Länder grundsätzlich einig, im zweiten Konjunkturpaket mehr Geld für den Bau von Straßen, Schienen, Schulen und Kindergärten auszugeben. Die Aufteilung der Kosten ist zwischen Bund und Ländern noch strittig. Am Dienstag werden die Gespräche fortgesetzt. Die Koalition will im Januar das zweite Paket beschließen.

Merkel hatte nach dem Gespräch erklärt, sie wolle das zweite Konjunkturpaket gerecht auf Ost- und Westdeutschland verteilen. Mit diesem Hinweis versuchte sie, den Streit über ihren Vorstoß für einen "Aufbau West" zu entschärfen. Das zusätzliche Geld, das Bund und Länder gegen die Rezession ausgeben wollen, werde anteilig an alle Länder gehen. "Es ist kein Programm, das den Osten bevorzugt", sagte Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat mit Merkels Äußerungen zur Notwendigkeit verstärkter öffentlicher Investitionen in Westdeutschland nach eigener Aussage "kein Problem". "Ich habe schon vor zwei Jahren gesagt, dass zukünftige Investitionsprogramme nicht nach Himmelsrichtungen verteilt werden sollen, sondern nach regionaler Notwendigkeit", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Quelle: dpa

Hessen: Schäfer-Gümbel will Zwangsanleihe für Reiche

"Steuersenkungen sind in der Krise das absolut falsche Instrument". (AP Photo/Jens Meyer)

Der SPD-Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, fordert eine Zwangsanleihe für Reiche. Damit könnten schnell Investitionen zur Konjunkturbelebung finanziert werden.

Sein Plan: Wohlhabende sollen mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent leihen müssen.

Der SPD-Spitzenkandidat sagte: "Das wäre sehr gerecht, weil damit nur die Besitzer großer Vermögen herangezogen würden." Mit den Einnahmen, die auf bis zu 50 Milliarden Euro geschätzt werden, sollten zusätzliche Investitionen finanziert werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. So könnte davon die Anschaffung energiesparender Nahverkehrs-Busse und Züge bezahlt werden; ebenso Forschungsprojekte etwa im Bereich neuer energiesparender Antriebstechniken.

Außerdem sollen davon dem Bericht zufolge Energiespar-Maßnahmen finanziert werden wie etwa der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Schäfer-Gümbel sprach sich aber dagegen aus, mit den Einnahmen aus der Zwangsanleihe Steuersenkunegn zu finanzieren. "Es wäre aber absolut falsch, gleichzeitig Steuern zu senken. Steuersenkungen sind in der Krise das absolut falsche Instrument."

Quelle. wpochtimes.de