Deutschland prüft die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen nach der Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers auf Kuba.
Die Bundesregierung bereite eine Entscheidung vor, die aber erst nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Barack Obama im Januar anstehe, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Dabei handle es sich zudem um "kein spezifisch deutsches Problem". Die Frage könne "nur in europäischem Kontext und in Absprache mit allen EU-Mitgliedern" gelöst werden.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, forderte ein deutsches Mitspracherecht im Falle einer Aufnahmeregelung, um etwa Sicherheitsbedenken im Vorfeld zu klären. Auch müssten die Gefangenen einen Bezug zu Deutschland haben. Der CDU-Politiker kritisierte, dass sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vordrängele. "Es gibt kein offizielles Gesuch der USA, dass Deutschland Gefangene aufnehmen sollte", sagte Bosbach dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. "Die Frage des Verbleibs der Häftlinge ist zunächst einmal ein amerikanisches Problem."
Nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung ist Steg zufolge unter den derzeit noch 250 Gefangenen in Guantanamo kein deutscher Staatsbürger. Das US-Verteidigungsministerium arbeitet an Plänen zur von Obama in Aussicht gestellten Schließung des Lagers. Aufnahmeländer müssen für diejenigen gefunden werden, die weder in ihre Heimat zurückkehren können noch in den USA bleiben wollen.
Quelle: reuters.de
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