Hessen-Wahl könnte Köhler zweite Amtszeit sichern

Bundespräsident Horst Köhler muss nach der hessischen Landtagswahl noch weniger als bisher um seine Wiederwahl bangen. Mit dem Wahlsieg von CDU und FDP am Sonntag wird die bislang knappe Mehrheit für Köhler in der so genannten Bundesversammlung wachsen. Angesichts des schlechten Ergebnisses der SPD in Hessen schwinden die Chancen für SPD-Kandidatin Gesine Schwan zugleich weiter.



Nach ARD-Berechnungen kommen Union, FDP und die bayerischen Freien Wähler (FW) nach der Hessen-Wahl zusammen auf 617 Delegierte in der Bundesversammlung. Demnach bleibt die Union wie schon vor der Wahl bei 500 Mitgliedern, die Freien Wähler stellen zehn Delegierte. Nach den Stimmenzuwächsen der FDP wird die Partei in der Bundesversammlung nun von 107 Mitgliedern vertreten. Das sind drei mehr als vor der Wahl.

Die Bundesversammlung setzt sich aus den derzeit 612 Abgeordneten des Bundestages sowie ebenso vielen Vertretern aus den Ländern zusammen. Insgesamt besteht die Versammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai aus 1224 Mitgliedern. Für die absolute Mehrheit sind damit 613 Stimmen erforderlich. Im ersten und zweiten Wahlgang muss ein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten, im dritten Wahlgang reicht dann die relative Mehrheit. Es wird also gewählt, wer die meisten Stimmen hat.





Quelle: finanzen.net

Hessen: Schäfer-Gümbel will Zwangsanleihe für Reiche

"Steuersenkungen sind in der Krise das absolut falsche Instrument". (AP Photo/Jens Meyer)

Der SPD-Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, fordert eine Zwangsanleihe für Reiche. Damit könnten schnell Investitionen zur Konjunkturbelebung finanziert werden.

Sein Plan: Wohlhabende sollen mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent leihen müssen.

Der SPD-Spitzenkandidat sagte: "Das wäre sehr gerecht, weil damit nur die Besitzer großer Vermögen herangezogen würden." Mit den Einnahmen, die auf bis zu 50 Milliarden Euro geschätzt werden, sollten zusätzliche Investitionen finanziert werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. So könnte davon die Anschaffung energiesparender Nahverkehrs-Busse und Züge bezahlt werden; ebenso Forschungsprojekte etwa im Bereich neuer energiesparender Antriebstechniken.

Außerdem sollen davon dem Bericht zufolge Energiespar-Maßnahmen finanziert werden wie etwa der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Schäfer-Gümbel sprach sich aber dagegen aus, mit den Einnahmen aus der Zwangsanleihe Steuersenkunegn zu finanzieren. "Es wäre aber absolut falsch, gleichzeitig Steuern zu senken. Steuersenkungen sind in der Krise das absolut falsche Instrument."

Quelle. wpochtimes.de

Manipulations-Vorwürfe gegen Ypsilanti

Hessische SPD-Abgeordnete berichten von unglaublichen Erpressungsversuchen vor der geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin.

Vor der geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin Anfang November ist nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) Druck in bislang nicht gekannter Form auf SPD-Abgeordnete ausgeübt worden. Sozialdemokraten seien aufgefordert worden, ihre Stimmabgabe bei der geheimen Ministerpräsidenten-Wahl per Handyfoto zu dokumentieren, schreibt das Blatt unter Berufung auf mehrere nicht namentlich genannte SPD-Abgeordnete.

Diese hätten der Zeitung berichtet, sie seien von Kollegen mal "wohlwollend", mal "drängend" ersucht worden, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie Ypsilanti ihre Stimme gegeben hätten, heißt es in der FAS. Parteisprecher Frank Steibli sagte, die Fraktionsführung habe nie zu einer Dokumentierung des Wahlverhaltens aufgefordert. Man habe sich auf die Probeabstimmungen verlassen.

Die Aussicht einer geheimen Abstimmung bei der geplanten Ministerpräsidenten-Wahl am 4. November habe damit im Grunde nicht mehr bestanden, schreibt die FAS. Dabei hatte der Landtagspräsident laut Zeitung eigens laminierte Stimmzettel drucken lassen, die mit einem Dorn perforiert werden sollten, um zu verhindern, dass Abgeordnete durch Markierungen als Abweichler identifiziert werden könnten.

Ypsilanti hatte nach der Landtagswahl im Januar zweimal vergeblich versucht, in Hessen eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linkspartei zu bilden, obwohl sie dies im Wahlkampf noch abgelehnt hatte. Vier SPD-Abgeordnete verweigerten ihr einen Tag vor der Abstimmung Anfang November mit Blick auf Rot-Grün-Rot ihre Stimme - lediglich von der Darmstädter SPD-Politikerin Dagmar Metzger wusste man dies schon vorher. Ypsilanti nannte das Verhalten der "Abweichler" Silke Tesch, Jürgen Walter, Carmen Everts und Metzger einen "Anschlag auf die gesamte Partei" und eine Verletzung demokratischer Spielregeln.

Quelle: n24.de