"Steuersenkungen sind in der Krise das absolut falsche Instrument". (AP Photo/Jens Meyer)Der SPD-Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, fordert eine Zwangsanleihe für Reiche. Damit könnten schnell Investitionen zur Konjunkturbelebung finanziert werden.
Sein Plan: Wohlhabende sollen mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent leihen müssen.
Der SPD-Spitzenkandidat sagte: "Das wäre sehr gerecht, weil damit nur die Besitzer großer Vermögen herangezogen würden." Mit den Einnahmen, die auf bis zu 50 Milliarden Euro geschätzt werden, sollten zusätzliche Investitionen finanziert werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. So könnte davon die Anschaffung energiesparender Nahverkehrs-Busse und Züge bezahlt werden; ebenso Forschungsprojekte etwa im Bereich neuer energiesparender Antriebstechniken.
Außerdem sollen davon dem Bericht zufolge Energiespar-Maßnahmen finanziert werden wie etwa der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Schäfer-Gümbel sprach sich aber dagegen aus, mit den Einnahmen aus der Zwangsanleihe Steuersenkunegn zu finanzieren. "Es wäre aber absolut falsch, gleichzeitig Steuern zu senken. Steuersenkungen sind in der Krise das absolut falsche Instrument."
Quelle. wpochtimes.de
