Die australische Regierung hat die Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba in Aussicht gestellt.Jeder Einzelfall müsse jedoch streng geprüft werden, sagte ein Sprecher von Premierminister Kevin Rudd am Samstag. Die Ex-Inhaftierten müssten die für eine Aufnahme in Australien erforderlichen rechtlichen Bedingungen erfüllen und sich einer strengen Prüfung unterziehen.
Das Pentagon in Washington arbeitet derzeit an Plänen für die Schließung von Guantanamo. Das Gefangenenlager ruft seit seiner Einrichtung 2002 heftige Kritik in aller Welt hervor. Der künftige US-Präsident Obama hatte die Schließung im Wahlkampf versprochen. Derzeit sitzen in Guantanamo noch etwa 250 Gefangene als Terrorverdächtige ein, einige von ihnen stellen aus Sicht der USA keine Bedrohung mehr dar und sollen auf freien Fuß kommen. Während einige in ihre Heimatländer zurückkehren wollen, fürchten andere dort Verhaftung und Folter.
Die Europäische Union ist in der Frage einer möglichen Aufnahme von Guantanamo-Insassen gespalten. Während die Niederlande und Schweden eine Aufnahme kategorisch ablehnen, haben Staaten wie Deutschland, Spanien und Portugal positive Signale ausgesandt. Großbritannien hat bereits neun Ex-Häftlinge mit britischer Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung aufgenommen. Für Österreich hat Außenminister Spindelegger im Hinblick auf das hiesige Fremdenrecht abgewunken.
