Tschechiens Präsident: Sarkozy schadet EU und Europa

Vaclav Klaus: Kritik an Nicolas Sarkozy

Der französische Staatspräsident Sarkozy schadet nach Auffassung seines tschechischen Amtskollegen Klaus der EU und ganz Europa.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, dessen Land den EU-Vorsitz hat, schadet nach Auffassung seines tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus der EU und ganz Europa. Klaus deutete dies in einem Interview mit dem tschechischen TV-Kanal "Z1" an, ohne jedoch selbst Sarkozy direkt zu nennen.



Auf eine Frage, ob Leute wie Sarkozy nicht Feinde Europas seien und ob sie Europa nicht schadeten, antwortete Klaus, die europäische Idee sei schon seit 2.000 Jahren auf dem Respektieren von unterschiedlichen Auffassungen gegründet. "Das ist die Idee Europas und diese Leute (wie Sarkozy, Anm.) treten diese grundlegende Idee mit Füssen. Ich würde wagen, über diese Leute zu sagen, dass sie äußerst antieuropäisch sind", betonte Klaus. Laut Klaus lehnt Sarkozy ab, jegliche Kritik der EU anzunehmen. "Das ist, denke ich, wirklich ein Schaden der EU und Europas", meinte das tschechische Staatsoberhaupt, das durch seine euroskeptischen Auffassungen und ablehnende Haltung zum EU-Reformvertrag bekannt ist.




Klaus kritisierte Sarkozy eine Woche vor dem Beginn des tschechischen EU-Vorsitzes. Kürzlich hatte Sarkozy indirekt eine Kritik an Klaus geübt, indem er erklärt hatte, dass in Tschechien nicht auf allen öffentlichen Gebäuden die EU-Flaggen wehten. Das ist vor allem der Fall der Prager Burg, des Sitzes des tschechischen Staatspräsidenten. Klaus hatte bereits bei seiner ersten Wahl zum Staatschef 2003 betont, auf der Prager Burg werde keine EU-Flagge neben der tschechischen wehen. Eine Ausnahme werde der Besuch einer EU-Delegation auf der Prager Burg sein, hatte Klaus gesagt.

Quelle: oe24.at

Frankreich: Internet-Steuer für werbefreies Fernsehen

Die französische Nationalversammlung hat die geplante Reform des öffentlichen Rundfunks gebilligt. Vom 5. Januar an werde es nach 20 Uhr keine Werbung mehr im Staatsfernsehen geben, heißt es im verabschiedeten Entwurf.

Der Ausfall der Werbeeinnahmen soll durch neue Steuern unter anderem für Privatsender und Internet-Anbieter ausgeglichen werden. Ausserdem soll der Chef der öffentlich-rechtlichen Sender künftig vom Staatspräsidenten ernannt werden.

Die Opposition kritisierte den Text als einen Rückschritt in die Zeit, in der die Inhalte der Nachrichtensendungen von der Regierung gebilligt wurden.

Die geplante Abschaffung der Fernsehwerbung hatte heftige Proteste ausgelöst. Die Regierung will damit unter anderem das Niveau des Staatsfernsehens anheben. Kritiker wiesen darauf hin, dass die Privatsender die Gewinner der Reform seien, da sie mit deutlich mehr Werbeeinnahmen rechnen könnten. Präsident Nicolas Sarkozy ist mit dem Chef des grössten Privatsenders TF1, Martin Bouygues, eng befreundet.

Die Regierung hatte den Chef des staatlichen Fernsehen France Télévisions, Patrick de Carolis, gedrängt, die Abschaffung der Werbung eigenständig zu verkünden. Vor diesem Hintergrund gilt die Diskussion des Gesetzentwurfs in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, als reine Formsache. Von Ende 2011 an soll die Werbung vollständig abgeschafft werden.