Obama erfüllt Wahlversprechen: Krankenversicherung für Kinder

US-Präsident Barack Obama hat sein Wahlversprechen über eine bessere Krankenversicherung für Kinder aus sozial schwachen Familien erfüllt. Nachdem der US-Kongress einem entsprechenden Vorschlag Obamas zugestimmt hatte, unterzeichnete der Präsident gut zwei Wochen nach seinem Amtsantritt das Gesetz.

„Heute werden wir der wichtigsten Verantwortung gerecht, die wir haben - die Gesundheit und das Wohlergehen der Kinder unseres Landes zu sichern“, sagte Obama bei der feierlichen Unterzeichnung des Gesetzes am Mittwoch in Washington.




Künftig sollen vier Millionen Kinder, die bisher nicht versichert waren, in den Genuss einer staatlichen Krankenversicherung kommen. Obama hatte sich vehement für das Gesetz eingesetzt, das noch im vergangenen Jahr am Veto des damaligen Präsidenten George W. Bush gescheitert war.

Die Kosten für das Programm werden auf 32,8 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro) bis 2013 geschätzt. Die Mehrkosten sollen durch eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden.

Insgesamt sind etwa 45 Millionen Menschen in den USA ohne Krankenversicherung. Obama hat im Wahlkampf die Reform des sehr teuren US-Gesundheitswesens und den Zugang aller Bürger zur Krankenversicherung als zentrale Aufgaben seiner Präsidentschaft bezeichnet.



Quelle

Wird Barack Obama Ehrenpräsident der Pfadfinder?

Pfadfinder: Traditionell gute Amerikaner

Kontroverse um Diskriminierung: In den USA ist es Tradition, dass der jeweilige Präsident von den Pfadfindern eingeladen wird, zugleich Ehrenpräsident ihrer Organisation zu sein. Seit William Taft (1909) ist jeder Präsident dieser "Ehre" nachgekommen.

Jetzt hat sich eine Gruppe von 19 agnostischen und atheistischen Organisationen formiert, um Barack Obama von dieser Praxis abzubringen. Sie führen dabei die Diskriminierung bei den Pfadfindern ins Treffen, die Schwule und Atheisten rundheraus ablehnen.




Und dies, obwohl sie öffentliche Subventionen beziehen. In einem offenen Brief wird der nächste Präsident auf einige dieser Tatsachen hingewiesen und aufgefordert, die Ehrenpräsidentschaft abzulehnen.

Bild: flickr.com

Obama: Schwuler Bischof bei Angelobung

Ein homosexueller Bischof wurde zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama eingeladen. Gene Robinson von der episkopalischen Diözese New Hampshire zum Auftakt der öffentlichen Veranstaltung auf den Stufen des Lincoln-Denkmals in Washington ein Gebet sprechen.

Obama selbst werde an der Veranstaltung teilnehmen, hieß es. Robinson wurde 2003 als erster offen Schwuler zum Bischof der episkopalischen Kirche bestimmt. Obama habe großen Respekt für ihn und ihn auch deshalb um das Gebet ersucht, um seinen Wunsch nach Vereidigungsfeiern zu unterstreichen, «die alle (gesellschaftlichen Gruppen) einbeziehen», wurde ein Mitglied des Veranstaltungskomitees zitiert.



Homosexuellen-Gruppen begrüßten Obamas Schritt als «ermutigend». Der künftige Präsident hatte zuvor viele Schwule und Lesben erzürnt, als er den Evangelikalen-Pastor Rick Warren für das Eröffnungsgebet bei der Vereidigung am 20. Januar auswählte.




Warren lehnt Homo-Ehen strikt ab und ist auch ein entschiedener Gegner des Abtreibungsrechts. Robinson hatte im Sommer vergangenen Jahres die «zivile Partnerschaft» mit seinem langjährigen Freund in einer Zeremonie besiegelt.

Quelle: nn-online.de

Illinois: Amtsenthebungsverfahren gegen Gouverneur

Das Abgeordnetenhaus von Illinois hat am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Gouverneur des Bundesstaats, Rod Blagojevich, eingeleitet.

Sollte das Gremium eine Amtsenthebung empfehlen, muss das Parlament des Bundesstaates darüber abstimmen. Diesem Votum folgt ein förmlicher Prozess im Senat von Illinois.

Blagojevich steht unter massivem Korruptionsverdacht. Neben vielen anderen dubiosen Machenschaften soll er versucht haben, den Senatssitz des gewählten US-Präsidenten Barack Obama zu verkaufen. Obama hat sich von den Machenschaften von Blagojevich distanziert und diesen zum Rücktritt aufgefordert.

Bild: flickr.com/duicom

Obama: Krankenversicherung für alle Amerikaner

Tom Daschle: Wird ihm das Lachen vergehen?

Barack Obama hat das Ziel, eine "bezahlbare" Krankenversicherung für alle US-Bürger zu realisieren. Sein Gesundheitsminster Tom Daschle wurde jetzt mit der Aufgabe betraut, die absolute Priorität hat. Etwa 45 Millionen US-Bürger sollen keine Krankenversicherung haben.

Barack Obama sagte: "Man kann die Dringlichkeit nicht hoch genug einschätzen. Das kann so nicht weitergehen, die steigenden Kosten für die Gesundheit bestrafen Familien und Unternehmen." Die Kosten hätten sich unter der Bush-Regierung beinahe verdoppelt. Zur Finanzierung sagte Barack Obama nichts.

Der letzte Versuch dieser Art wurde unter Bill Clinton Anfang der 90er Jahre gestartet, welcher jedoch scheiterte, weil er im Kongress nicht die Mehrheit erreichen konnte. Die damalige First Lady, Hillary Clinton, hatte sich ebenfalls hierfür eingesetzt.

Bild: flickr.com/Barack Obama

Obama übersteht Korruptionsskandal unbeschadet

Bild: Obama und Blagojevich 2005. (c) James A. Finley/AP

Analysten sind laut Reuters der Ansicht, dass der gewählte US-Präsident Barrack Obama die Affäre um den Gouverneur seines Heimatstaates Illinois unbeschadet übersteht. Obama war zu dem am Dienstag nach Korruptionsvorwürfen verhafteten Rod Blagojevich auf Distanz gegangen.