Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz überreicht Sachsens Ministerpräsident Tillich Bundeskanzlerin Merkel einen Dresdner Christstollen (picture-alliance/dpa)Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Steuerreform noch vor der Bundestagswahl erneut abgelehnt. "Im übrigen ist eine strukturelle Veränderung unseres Steuersystems eine langfristig angelegte Aufgabe", sagte Merkel den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
Zuvor hatte Merkel mit den Ministerpräsidenten über Maßnahmen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise beraten. Dabei waren sich Bund und Länder grundsätzlich einig, im zweiten Konjunkturpaket mehr Geld für den Bau von Straßen, Schienen, Schulen und Kindergärten auszugeben. Die Aufteilung der Kosten ist zwischen Bund und Ländern noch strittig. Am Dienstag werden die Gespräche fortgesetzt. Die Koalition will im Januar das zweite Paket beschließen.
Merkel hatte nach dem Gespräch erklärt, sie wolle das zweite Konjunkturpaket gerecht auf Ost- und Westdeutschland verteilen. Mit diesem Hinweis versuchte sie, den Streit über ihren Vorstoß für einen "Aufbau West" zu entschärfen. Das zusätzliche Geld, das Bund und Länder gegen die Rezession ausgeben wollen, werde anteilig an alle Länder gehen. "Es ist kein Programm, das den Osten bevorzugt", sagte Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat mit Merkels Äußerungen zur Notwendigkeit verstärkter öffentlicher Investitionen in Westdeutschland nach eigener Aussage "kein Problem". "Ich habe schon vor zwei Jahren gesagt, dass zukünftige Investitionsprogramme nicht nach Himmelsrichtungen verteilt werden sollen, sondern nach regionaler Notwendigkeit", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".
Quelle: dpa
