FDP-General Niebel: Koalitionsaussage im SommerDie FDP will ihre bereits angekündigte Koalitionsaussage zugunsten der CDU auf einem Bundesparteitag im Sommer förmlich beschließen. "Die Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie sind", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.
Zugleich versprach er eine konstruktive Rolle der Liberalen in der Länderkammer. "Anders als die Sozialdemokraten Lafontaine, Schröder und Eichel werden wir den Bundesrat nicht zur Blockade missbrauchen, sondern zum konstruktiven Mitwirken nutzen", sagte Niebel. Die Liberalen hätten auch den ersten Konjunkturpaket trotz mancher Bedenken zugestimmt - "im Gegensatz zu den SPD-regierten Ländern".
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Am zweiten Konjunkturpaket verlangte der FDP-Generalsekretär erneut Änderungen. "Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, den Grundfreibetrag nicht wie geplant in zwei Stufen und erst im Sommer beginnend anzuheben, sondern auf einen Schlag rückwirkend zum 1. Januar." Auch ein Abbau von Investitionshemmnissen sei sinnvoll.
Quelle: finanzen.net
