Obama erfüllt Wahlversprechen: Krankenversicherung für Kinder

US-Präsident Barack Obama hat sein Wahlversprechen über eine bessere Krankenversicherung für Kinder aus sozial schwachen Familien erfüllt. Nachdem der US-Kongress einem entsprechenden Vorschlag Obamas zugestimmt hatte, unterzeichnete der Präsident gut zwei Wochen nach seinem Amtsantritt das Gesetz.

„Heute werden wir der wichtigsten Verantwortung gerecht, die wir haben - die Gesundheit und das Wohlergehen der Kinder unseres Landes zu sichern“, sagte Obama bei der feierlichen Unterzeichnung des Gesetzes am Mittwoch in Washington.




Künftig sollen vier Millionen Kinder, die bisher nicht versichert waren, in den Genuss einer staatlichen Krankenversicherung kommen. Obama hatte sich vehement für das Gesetz eingesetzt, das noch im vergangenen Jahr am Veto des damaligen Präsidenten George W. Bush gescheitert war.

Die Kosten für das Programm werden auf 32,8 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro) bis 2013 geschätzt. Die Mehrkosten sollen durch eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden.

Insgesamt sind etwa 45 Millionen Menschen in den USA ohne Krankenversicherung. Obama hat im Wahlkampf die Reform des sehr teuren US-Gesundheitswesens und den Zugang aller Bürger zur Krankenversicherung als zentrale Aufgaben seiner Präsidentschaft bezeichnet.



Quelle

Zu homofreundlich: US-Konservative boykottieren Pepsi

Getränke-Konzern spendete eine Million Dollar für Homo-Organisationen.

Fundamentale Christen in den USA haben einen neuen Feind: Diesmal ist es der Getränkehersteller Pepsico. Die Pepsi-Mutter ist den konservativen Hardlinern der "American Family Association" (AFA) zu homofreundlich.

Nachdem der Konzern die Aufforderung der AFA, sich nicht mehr für die Rechte von Lesben und Schwulen zu engagieren, abgelehnt hat, rufen die religiösen Hardliner nun zum Boykott auf.

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Die AFA stört besonders, dass Pepsi in den letzten Jahren rund eine Million Dollar an verschiedene Homo-Gruppen gespendet hat, darunter die "Human Rights Campaign" sowie "Parents, Families And Friends Of Lesbians And Gays". Außerdem stört die Konservativen, dass Pepsi-Mitarbeiter verpflichtend zu einem Diversity-Training müssen. Dabei lernen die Mitarbeiter, verschiedene ethnische Hintergründe oder sexuelle Orientierungen als Chance für das Unternehmen zu sehen.

Die AFA ist eine der größten konservativen christlichen Gruppen in den USA. Sie verbreitet ihre Propaganda über etwa 180 Radiosender. In der Vergangenheit haben sich große Firmen immer wieder den Boykottaufrufen der AFA gebeugt.

Quelle: www.ggg.at

Friedensnobelpreisträger empfahl USA Atomwaffeneinsatz

Bisher erschüttern die Berichte vor allem Japan. Aber die Wellen des publizistischen Erdbebens dürften bald auch Peking, Moskau und Westeuropa erreichen. Japan hat den USA Atombombeneinsatz gegen China empfohlen.

Aufmacher der meisten japanischen Zeitungen am Montagmorgen waren Enthüllungen aus den Archiven des japanischen Außenministeriums. Demnach hatte der japanische Premierminister Sato bei einem Washington-Besuch im Januar 1965 dem damaligen US-Verteidigungsminister McNamara naheglegt, im Notfall gegen China einen Atomschlag von US-Marineschiffen aus zu führen.

Außerdem hatte Sato -den veröffentlichten Dokumenten nach zu urteilen- McNamara ausserdem empfohlen, amerikanische Atomwaffen notfalls auch nach Japan zu schaffen, auch wenn das der japanischen Regierungspolitik widerspreche.



Friedensnobelpreis für konsequente Anti-Atompolitik - vor den Kulissen
Interessanterweise hatte eben dieser Premierminister Eisaku Sato 1974 den Friedensnobelpreis dafür bekommen, dass er die Deklaration über die drei Anti-Atom-Prinzipien Japans formuliert hatte: Japan werde Atomwaffen nie produzieren, nie importieren und nie besitzen.

Der japanische Regierungssprecher Takeo Tawamura versicherte heute in einer Stellungnahme, die Bitte Satos habe seinerzeit eigentlich nur "unterstreichen sollen, dass das amerikanische Atompotential die Gefahr eines Atomangriffes auf Japan aufhalte." Es seien auch nie US-Atomwaffen nach Japan geschafft worden, da die USA nie darum gebeten hätten.

Die Veröffentlichung der Dokumente dürfte trotzdem der Glaubwürdigkeit der japanischen wie der amerikanischen Diplomatie nicht besonders zuträglich sein - weder in China, noch in Indien oder Russland.

Auch die Versicherung der USA, ihre geplanten Raketenabwehranlagen in Osteuropa seien keineswegs gegen Russland gerichtet, sondern gegen Nordkorea und den Iran, wird vor diesem Hintergrund nicht plausibler.

Quelle: aktuell.ru

USA: Gouverneur wollte "Chicago Tribune" offenbar erpressen

Bild: Rod Blagojevich 2005 (c) Chicago Tribune

Der Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, hat offenbar versucht, die “Chicago Tribune” zu erpressen und ist wegen dieser und anderer Verfehlungen verhaftet worden.

Journalisten der insolventen “Chicago Tribune” haben jahrelang kritisch über seine korrupten Machenschaften berichtet und schließlich eine Klage wegen Amtsvergehen gegen Blagojevich gefordert. Als der Mutterkonzern Tribune Company in finanzielle Schwierigkeiten geriet und sein Baseball-Stadion Wrigley Field verkaufen wollte, soll Blagojevich nur dann Hilfe beim Verkauf versprochen haben, wenn der Konzern sich im Ausgleich von den kritischen Leitartiklern der “Chicago Tribune” trennt: “Fire those fuckers” soll der Gouverneur von den Inhabern verlangt haben. Das geht aus Aufzeichnungen des FBI hervor, das den Gouverneur abhörte.

Quelle: infocomma.net

Rekordzahl in USA auf Lebensmittelhilfe angewiesen

Bild: flickr.com/altemark

In den USA sind so viele Menschen auf staatliche Lebensmittelhilfe angewiesen wie nie zuvor.

Laut der US-Regierung beantragten im September mehr als 31,5 Millionen Bürger Lebensmittelmarken, was der höchste Stand seit Einführung des Programms ist. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Anzahl der Bedürftigen um 17 Prozent. Damit ist etwa jeder zehnte US-Bürger auf Lebensmittelhilfe angewiesen.

Experten führen den sprunghaften Anstieg auf die Finanzkrise und den wirtschaftlichen Abschwung in den USA zurück. "Es ist ein beunruhigender Trend", sagte Ellen Vollinger vom Food Research and Action Center. Die Zahl der Bedürftigen werde noch weiter zunehmen, da landesweit mit weiterem Stellenabbau und schwächerem Wachstum zu rechnen sei. Deshalb müsse die neue US-Regierung möglichst bald das staatliche Lebensmittelprogramm ausweiten.

Quelle: apa