Merkel gegen Steuerreform vor Ende 2009

Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz überreicht Sachsens Ministerpräsident Tillich Bundeskanzlerin Merkel einen Dresdner Christstollen (picture-alliance/dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Steuerreform noch vor der Bundestagswahl erneut abgelehnt. "Im übrigen ist eine strukturelle Veränderung unseres Steuersystems eine langfristig angelegte Aufgabe", sagte Merkel den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".



Zuvor hatte Merkel mit den Ministerpräsidenten über Maßnahmen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise beraten. Dabei waren sich Bund und Länder grundsätzlich einig, im zweiten Konjunkturpaket mehr Geld für den Bau von Straßen, Schienen, Schulen und Kindergärten auszugeben. Die Aufteilung der Kosten ist zwischen Bund und Ländern noch strittig. Am Dienstag werden die Gespräche fortgesetzt. Die Koalition will im Januar das zweite Paket beschließen.

Merkel hatte nach dem Gespräch erklärt, sie wolle das zweite Konjunkturpaket gerecht auf Ost- und Westdeutschland verteilen. Mit diesem Hinweis versuchte sie, den Streit über ihren Vorstoß für einen "Aufbau West" zu entschärfen. Das zusätzliche Geld, das Bund und Länder gegen die Rezession ausgeben wollen, werde anteilig an alle Länder gehen. "Es ist kein Programm, das den Osten bevorzugt", sagte Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat mit Merkels Äußerungen zur Notwendigkeit verstärkter öffentlicher Investitionen in Westdeutschland nach eigener Aussage "kein Problem". "Ich habe schon vor zwei Jahren gesagt, dass zukünftige Investitionsprogramme nicht nach Himmelsrichtungen verteilt werden sollen, sondern nach regionaler Notwendigkeit", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Quelle: dpa

Hessen: Schäfer-Gümbel will Zwangsanleihe für Reiche

"Steuersenkungen sind in der Krise das absolut falsche Instrument". (AP Photo/Jens Meyer)

Der SPD-Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, fordert eine Zwangsanleihe für Reiche. Damit könnten schnell Investitionen zur Konjunkturbelebung finanziert werden.

Sein Plan: Wohlhabende sollen mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent leihen müssen.

Der SPD-Spitzenkandidat sagte: "Das wäre sehr gerecht, weil damit nur die Besitzer großer Vermögen herangezogen würden." Mit den Einnahmen, die auf bis zu 50 Milliarden Euro geschätzt werden, sollten zusätzliche Investitionen finanziert werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. So könnte davon die Anschaffung energiesparender Nahverkehrs-Busse und Züge bezahlt werden; ebenso Forschungsprojekte etwa im Bereich neuer energiesparender Antriebstechniken.

Außerdem sollen davon dem Bericht zufolge Energiespar-Maßnahmen finanziert werden wie etwa der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Schäfer-Gümbel sprach sich aber dagegen aus, mit den Einnahmen aus der Zwangsanleihe Steuersenkunegn zu finanzieren. "Es wäre aber absolut falsch, gleichzeitig Steuern zu senken. Steuersenkungen sind in der Krise das absolut falsche Instrument."

Quelle. wpochtimes.de