Hessen-Wahl könnte Köhler zweite Amtszeit sichern

Bundespräsident Horst Köhler muss nach der hessischen Landtagswahl noch weniger als bisher um seine Wiederwahl bangen. Mit dem Wahlsieg von CDU und FDP am Sonntag wird die bislang knappe Mehrheit für Köhler in der so genannten Bundesversammlung wachsen. Angesichts des schlechten Ergebnisses der SPD in Hessen schwinden die Chancen für SPD-Kandidatin Gesine Schwan zugleich weiter.



Nach ARD-Berechnungen kommen Union, FDP und die bayerischen Freien Wähler (FW) nach der Hessen-Wahl zusammen auf 617 Delegierte in der Bundesversammlung. Demnach bleibt die Union wie schon vor der Wahl bei 500 Mitgliedern, die Freien Wähler stellen zehn Delegierte. Nach den Stimmenzuwächsen der FDP wird die Partei in der Bundesversammlung nun von 107 Mitgliedern vertreten. Das sind drei mehr als vor der Wahl.

Die Bundesversammlung setzt sich aus den derzeit 612 Abgeordneten des Bundestages sowie ebenso vielen Vertretern aus den Ländern zusammen. Insgesamt besteht die Versammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai aus 1224 Mitgliedern. Für die absolute Mehrheit sind damit 613 Stimmen erforderlich. Im ersten und zweiten Wahlgang muss ein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten, im dritten Wahlgang reicht dann die relative Mehrheit. Es wird also gewählt, wer die meisten Stimmen hat.





Quelle: finanzen.net

BZÖ: Null Interesse an Bündnis mit FPÖ

Der Vorschlag von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, in Kärnten ein freiheitliches Bündnis zu schaffen, stößt beim Kärntner BZÖ auf wenig Gegenliebe: "Verzweifelt", "ekelhaft" und "überhaupt kein Thema" reagierte die Kärntner BZÖ-Spitze.

Scheuch: "Verzweifelte Suche"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache peilt in Kärnten eine enge Zusammenarbeit mit dem BZÖ an. Er werde einen Versuch starten, von Kärnten aus ein - wie er Montagabend sagte - gemeinsames "freiheitliches Haus", ein Bündnis auf Landesebene, zu errichten. An eine Partnerschaft im Bund denkt er allerdings nicht.

Die Spitzen des Kärntner BZÖ reagierten am Dienstag betont gelassen auf Straches Vorschlag. So meint BZÖ-Landeschef Uwe Scheuch: "Ich glaube, Strache hat erkannt, dass er alleine in Kärnten wenig Chancen hat. Nun versucht er verzweifelt den Angelpunkt zu uns zu finden."



Dörfler: "Brauchen keine Politshow"
Das BZÖ werde versuchen, bei den Wahlen im März Nummer Eins zu werden, sagt Scheuch: "Dann wird man weitersehen. Es ist jetzt der falsche Moment, um über ein Bündnis zu sprechen."

Für BZÖ-Spitzenkandidat Gerhard Dörfler ist ein Bündnis "überhaupt kein Thema": "Wir haben genug Sorgen, wir brauchen keine Politshow und Geplänkel."

"Canoris Wechsel ist chamäleonartig"
Dass der Wechsel von Mario Canori vom BZÖ zum FPÖ-Spitzenkandidat im orangen Wahlkampf schaden könnte, glauben weder Dörfler noch Uwe Scheuch.

Der BZÖ-Obmann sieht bei Canori eine Abkehr vom seinerzeit gemeinsamen Weg mit Jörg Haider: "Wir haben keinen langjährigen Mitstreiter verloren, sonst wäre er nicht zur FPÖ gegangen. Noch vor drei Wochen wollte er BZÖ-Spitzenkandidat werden."

Für Landeshauptmann Dörfler ist Canoris Wechsel "chamäleonartig": "Verlässlichkeit ist etwas anderes." Er sehe sich als Weggefährte Jörg Haiders, sagt Dörfler. Diesen Weg wolle er im Gegensatz zu anderen nicht verlassen.

Haupt: "Degoutantes Vorgehen"
Einer der engsten Weggefährten Jörg Haiders über lange Jahre, Herbert Haupt, hält eine Wiedervereinigung des dritten Lagers für wünschenswert, aber nicht unter solchen Vorzeichen. Straches Vorgehen in den letzten Tagen sei "degoutant", sagt der ehemalige FPÖ-Obmann und Sozialminister im ORF-Interview.

In der Kärntner Minderheitenpolitik sehe er keine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen. Und durch die Zusammenarbeit mit den Mussolini-Faschisten in Italien sei auch keine Gemeinsamkeit auf europäischer Ebene gegeben.

Wenn die Freiheitlichen tatsächlich das Erbe Haiders hochhalten wollen, dann hindere sie niemand daran, im Landtag den BZÖ-Kandidaten zum Landeshauptmann zu küren, so Haupt.

Den Wechsel von Maria Canori zur FPÖ werde der Kärntner Wähler bewerten. Haupt: "Ich bin überzeugt, dass das beim Wähler nicht gut ankommen wird."

Quelle: orf.at

Gemeinsam statt einsam: Strache nimmt BZÖ an die Brust

FPÖ-Parteichef Strache (c) apa

FPÖ-Chef Strache peilt in Kärnten offenbar eine enge Zusammenarbeit mit dem BZÖ an. Er werde einen Versuch starten, von Kärnten aus gemeinsam ein freiheitliches Haus wieder zu errichten, erklärte der freiheitliche Parteiobmann in der "Zeit im Bild 2" Montagabend. An eine Wiedervereinigung im Bund denkt er allerdings nicht.

Spitzenkandidat Canori (c) apa

Strache hoffte weiters, mit dem am Montag präsentierten Spitzenkandidaten Mario Canori auf Platz drei in der Kärntner Wählergunst zu kommen und von dort aus den Landeshauptmann-Sessel für die FPÖ zu holen. Auffällig war, dass der FPÖ-Obmann auch den orangen Spitzenpolitikern Rosen streute. So sei etwa der designierte Spitzenkandidat des BZÖ, Landeshauptmann Gerhard Dörfler "eine integere Person mit freiheitlichen Herzen". Auch BZÖ-Landeschef Uwe Scheuch und Parlamentsklubobmann Josef Bucher stellen für Strache integere Persönlichkeiten dar.



Allerdings sei all diesen die Rolle des Landeshauptmanns eine Schuhnummer zu groß. Auch wenn er nicht ausschloss, dass ein Bündnis-Politiker durch die FPÖ Landeshauptmann in Kärnten werden könnte, würde der FPÖ-Chef doch Canori bevorzugen, sei dieser doch "ein Macher".

Buhlen um Haider-Witwe
Weiter gebuhlt wird von Strache auch um Claudia Haider. Es sei ihm ein Herzensanliegen, hier eine überparteiliche Initiative zu starten, die Witwe des verstorbenen Landeshauptmanns für die Politik zu gewinnen. Als Posten schwebt ihm nun neben dem Amt der Landtagspräsidentin auch der Posten der Soziallandesrätin vor. Claudia Haider selbst hatte den von Strache am Sonntag gegenüber der APA vorgenommenen ersten Vorstoß in diese Richtung abgetan. In der "Kleinen Zeitung" meinte sie: "Ich muss mich nicht zu allem äußern. Kein Kommentar."

Der ehemalige Klagenfurter Vizebürgermeister und nunmehrige Präsident des Fußball-Klubs SK Austria Kärnten, Canori, war am Montag als Kandidat der FPÖ für die Landtagswahl am 1. März 2009 präsentiert worden. Mit dieser Kandidatur sei er in seine "politische Heimat" zurückgekehrt, sagte der Unternehmer.

Quelle: apa