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Dienstag, 23. Dezember 2008

BZÖ: Null Interesse an Bündnis mit FPÖ


Der Vorschlag von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, in Kärnten ein freiheitliches Bündnis zu schaffen, stößt beim Kärntner BZÖ auf wenig Gegenliebe: "Verzweifelt", "ekelhaft" und "überhaupt kein Thema" reagierte die Kärntner BZÖ-Spitze.

Scheuch: "Verzweifelte Suche"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache peilt in Kärnten eine enge Zusammenarbeit mit dem BZÖ an. Er werde einen Versuch starten, von Kärnten aus ein - wie er Montagabend sagte - gemeinsames "freiheitliches Haus", ein Bündnis auf Landesebene, zu errichten. An eine Partnerschaft im Bund denkt er allerdings nicht.

Die Spitzen des Kärntner BZÖ reagierten am Dienstag betont gelassen auf Straches Vorschlag. So meint BZÖ-Landeschef Uwe Scheuch: "Ich glaube, Strache hat erkannt, dass er alleine in Kärnten wenig Chancen hat. Nun versucht er verzweifelt den Angelpunkt zu uns zu finden."



Dörfler: "Brauchen keine Politshow"
Das BZÖ werde versuchen, bei den Wahlen im März Nummer Eins zu werden, sagt Scheuch: "Dann wird man weitersehen. Es ist jetzt der falsche Moment, um über ein Bündnis zu sprechen."

Für BZÖ-Spitzenkandidat Gerhard Dörfler ist ein Bündnis "überhaupt kein Thema": "Wir haben genug Sorgen, wir brauchen keine Politshow und Geplänkel."

"Canoris Wechsel ist chamäleonartig"
Dass der Wechsel von Mario Canori vom BZÖ zum FPÖ-Spitzenkandidat im orangen Wahlkampf schaden könnte, glauben weder Dörfler noch Uwe Scheuch.

Der BZÖ-Obmann sieht bei Canori eine Abkehr vom seinerzeit gemeinsamen Weg mit Jörg Haider: "Wir haben keinen langjährigen Mitstreiter verloren, sonst wäre er nicht zur FPÖ gegangen. Noch vor drei Wochen wollte er BZÖ-Spitzenkandidat werden."

Für Landeshauptmann Dörfler ist Canoris Wechsel "chamäleonartig": "Verlässlichkeit ist etwas anderes." Er sehe sich als Weggefährte Jörg Haiders, sagt Dörfler. Diesen Weg wolle er im Gegensatz zu anderen nicht verlassen.

Haupt: "Degoutantes Vorgehen"
Einer der engsten Weggefährten Jörg Haiders über lange Jahre, Herbert Haupt, hält eine Wiedervereinigung des dritten Lagers für wünschenswert, aber nicht unter solchen Vorzeichen. Straches Vorgehen in den letzten Tagen sei "degoutant", sagt der ehemalige FPÖ-Obmann und Sozialminister im ORF-Interview.

In der Kärntner Minderheitenpolitik sehe er keine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen. Und durch die Zusammenarbeit mit den Mussolini-Faschisten in Italien sei auch keine Gemeinsamkeit auf europäischer Ebene gegeben.

Wenn die Freiheitlichen tatsächlich das Erbe Haiders hochhalten wollen, dann hindere sie niemand daran, im Landtag den BZÖ-Kandidaten zum Landeshauptmann zu küren, so Haupt.

Den Wechsel von Maria Canori zur FPÖ werde der Kärntner Wähler bewerten. Haupt: "Ich bin überzeugt, dass das beim Wähler nicht gut ankommen wird."

Quelle: orf.at

Gemeinsam statt einsam: Strache nimmt BZÖ an die Brust

FPÖ-Parteichef Strache (c) apa

FPÖ-Chef Strache peilt in Kärnten offenbar eine enge Zusammenarbeit mit dem BZÖ an. Er werde einen Versuch starten, von Kärnten aus gemeinsam ein freiheitliches Haus wieder zu errichten, erklärte der freiheitliche Parteiobmann in der "Zeit im Bild 2" Montagabend. An eine Wiedervereinigung im Bund denkt er allerdings nicht.

Spitzenkandidat Canori (c) apa

Strache hoffte weiters, mit dem am Montag präsentierten Spitzenkandidaten Mario Canori auf Platz drei in der Kärntner Wählergunst zu kommen und von dort aus den Landeshauptmann-Sessel für die FPÖ zu holen. Auffällig war, dass der FPÖ-Obmann auch den orangen Spitzenpolitikern Rosen streute. So sei etwa der designierte Spitzenkandidat des BZÖ, Landeshauptmann Gerhard Dörfler "eine integere Person mit freiheitlichen Herzen". Auch BZÖ-Landeschef Uwe Scheuch und Parlamentsklubobmann Josef Bucher stellen für Strache integere Persönlichkeiten dar.

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Allerdings sei all diesen die Rolle des Landeshauptmanns eine Schuhnummer zu groß. Auch wenn er nicht ausschloss, dass ein Bündnis-Politiker durch die FPÖ Landeshauptmann in Kärnten werden könnte, würde der FPÖ-Chef doch Canori bevorzugen, sei dieser doch "ein Macher".

Buhlen um Haider-Witwe
Weiter gebuhlt wird von Strache auch um Claudia Haider. Es sei ihm ein Herzensanliegen, hier eine überparteiliche Initiative zu starten, die Witwe des verstorbenen Landeshauptmanns für die Politik zu gewinnen. Als Posten schwebt ihm nun neben dem Amt der Landtagspräsidentin auch der Posten der Soziallandesrätin vor. Claudia Haider selbst hatte den von Strache am Sonntag gegenüber der APA vorgenommenen ersten Vorstoß in diese Richtung abgetan. In der "Kleinen Zeitung" meinte sie: "Ich muss mich nicht zu allem äußern. Kein Kommentar."

Der ehemalige Klagenfurter Vizebürgermeister und nunmehrige Präsident des Fußball-Klubs SK Austria Kärnten, Canori, war am Montag als Kandidat der FPÖ für die Landtagswahl am 1. März 2009 präsentiert worden. Mit dieser Kandidatur sei er in seine "politische Heimat" zurückgekehrt, sagte der Unternehmer.

Quelle: apa

Donnerstag, 18. Dezember 2008

Premiere in Wien: Straßenbahnfahrerin mit Kopftuch

Während die Wiener Linien nicht mit Kritik von Fahrgästen rechnen, thematisiert die FPÖ weiter ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.

Wiens erste muslimische Straßenbahnfahrerin mit Kopftuch versieht mittlerweile ihren Dienst - "und zwar zu unserer vollsten Zufriedenheit", wie ein Sprecher der Wiener Linien betonte. Nähere Details waren nicht zu erfahren, da die Frau ihre Identität vor der Öffentlichkeit geheim halten wolle, hieß es.

"Manche schauen"

Kritische Reaktionen von Fahrgästen habe es seit Dienstantritt Anfang Dezember nicht gegeben: "Manche schauen, aber das war's auch schon wieder", versicherte der Sprecher.

Anfrage an Bürgermeister Häupl

Wesentlich problematischer sieht diese Neuerung offenbar die FPÖ: Sie will die Causa nämlich am morgigen Freitag in der Fragestunde des Gemeinderats behandelt wissen. "Sind Sie bereit, sich für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst einzusetzen?", heißt es dazu in einer Anfrage an Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).

Sondergenehmigung?
Die Freiheitlichen hatten bereits Kritik angemeldet, als die Frau noch in Ausbildung war. Klubchef Eduard Schock hatte im September eine Sondergenehmigung durch das Stadtoberhaupt vermutet. Die Verkehrsbetriebe hatten daraufhin betont, dass es ein dezidiertes Kopftuchverbot nie gegeben habe.