Frankreich: Internet-Steuer für werbefreies Fernsehen

Die französische Nationalversammlung hat die geplante Reform des öffentlichen Rundfunks gebilligt. Vom 5. Januar an werde es nach 20 Uhr keine Werbung mehr im Staatsfernsehen geben, heißt es im verabschiedeten Entwurf.

Der Ausfall der Werbeeinnahmen soll durch neue Steuern unter anderem für Privatsender und Internet-Anbieter ausgeglichen werden. Ausserdem soll der Chef der öffentlich-rechtlichen Sender künftig vom Staatspräsidenten ernannt werden.

Die Opposition kritisierte den Text als einen Rückschritt in die Zeit, in der die Inhalte der Nachrichtensendungen von der Regierung gebilligt wurden.

Die geplante Abschaffung der Fernsehwerbung hatte heftige Proteste ausgelöst. Die Regierung will damit unter anderem das Niveau des Staatsfernsehens anheben. Kritiker wiesen darauf hin, dass die Privatsender die Gewinner der Reform seien, da sie mit deutlich mehr Werbeeinnahmen rechnen könnten. Präsident Nicolas Sarkozy ist mit dem Chef des grössten Privatsenders TF1, Martin Bouygues, eng befreundet.

Die Regierung hatte den Chef des staatlichen Fernsehen France Télévisions, Patrick de Carolis, gedrängt, die Abschaffung der Werbung eigenständig zu verkünden. Vor diesem Hintergrund gilt die Diskussion des Gesetzentwurfs in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, als reine Formsache. Von Ende 2011 an soll die Werbung vollständig abgeschafft werden.