Sonntag, 21. Dezember 2008

Argentinien: "Todesengel" soll freikommen

Präsidentin Kirchner vor einer Tafel zum Gedenken an die Verschwundenen während der Diktatur. (c) epa

Justiz ordnet Freilassung von Ex-Militärs an.

Die argentinische Justiz hat in einer umstrittenen Entscheidung die Entlassung von zwölf wegen Folter und anderer Verbrechen während der Militärdiktatur (1976-1983) angeklagter Ex-Militärs aus der Untersuchungshaft angeordnet. Das Kassationsgericht in der Hauptstadt Buenos Aires begründete seine Entscheidung mit dem Ablauf der Frist, die ein Angeklagter vor seiner rechtskräftigen Verurteilung in Haft gehalten werden darf. Die Staatsanwaltschaft kündigte die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung an.

Die Aufhebung der Haftbefehle unter anderem gegen den Ex-Militär Alfredo Astiz, den sogenannten Todesengel, sowie gegen Jorge Acosta alias "El Tigre", stieß auf scharfen Protest von Opferverbänden und Menschenrechtsgruppen. Auch Präsidentin Cristina Kirchner kritisierte die Entscheidung: "Heute ist ein Tag der Scham für alle Argentinier, für die Menschheit und auch für unser Justizsystem." Schätzungen von Menschenrechtsgruppen zufolge brachten die Militärs landesweit etwa 30.000 Menschen um.

Die zwölf Angeklagten kamen noch nicht frei, weil der Richter erst die Auflagen festlegen muss. Am bekanntesten unter den Angeklagten ist Astiz. Er war an der Entführung und dem Verschwinden der französischen Nonnen Alice Domon und Léonie Duquet beteiligt, weswegen er in Frankreich in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde.

Quelle: wienerzeitung.at